Am 01. Januar 2004 tritt das neue Krankenpflegegesetz in Kraft. Dann gibt es keine Krankenschwestern mehr, sondern Gesundheits- und Krankenpflegende. Das neue Gesetz soll bundesweit Mehrkosten von über 100 Millionen € verursachen, weil Pflegende und Lehrkräfte nachgeschult werden müssen und die Pflegeschüler auf den Stationen nicht mehr so intensiv eingesetzt werden können wie bislang. Bis heute gibt es keinen Finanzierungsvorschlag für die Übernahme dieser gewaltigen Mehrkosten, sodass Gefahr besteht, dass das ohnehin defizitäre Klinikum der Stadt Stuttgart auch diese Beträge selbst erwirtschaften muss. Uns ist völlig unverständlich, warum das Klinikum den Gemeinderat über diese bedrohliche Entwicklung nicht längst informiert hat.
Wir beantragen:
Das Klinikum berichtet rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen über die finanziellen Auswirkungen des neuen Krankenpflegegesetzes auf unsere Krankenhäuser.
Das Klinikum zeigt Wege zur Deckung der zusätzlich nötigen Geldmittel auf.
Insbesondere berichtet das Klinikum über Möglichkeiten, für die Umsetzung des Gesetzes benötigten neuen Stellen durch die Stellenstreichungen an anderer Stelle auszugleichen.
Rolf Zeeb Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender FDP Fraktionsvorsitzender FW
