Antrag vom 05/06/2002

Nr. 166/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bauvorhaben der Stiftung Liebenau

Wir beantragen:

Die Verwaltung gibt sowohl im nächsten Gesundheitsausschuss als auch im nächsten Sozialausschuss einen Sachstandsbericht über das o.g. vieldiskutierte Bauvorhaben und stellt ihr Konzept der begleitenden Bürgerbeteiligung und dessen Zuordnung innerhalb der Verwaltung vor.

Begründung:

Am 22.02.2002 hat der Gesundheitsausschuss mit der Vorlage 2/2002 von den Planungen der Stiftung Liebenau einstimmig Kenntnis genommen. Ausgelöst durch Irritationen in der Bevölkerung - anonymer Versand eines Bewilligungsantrages an den Reha-Koordinierungsausschuss - hat am 29.04.2002 eine Bürgerinformation und -anhörung stattgefunden, in der ein begleitendes Verfahren angekündigt wurde. Von Verwaltungsseite erfolgte dort die Berichterstattung durch den Leiter des Sozialamtes, obwohl die Maßnahmen für behinderte Menschen seit einiger Zeit allein im Gesundheitsausschuss behandelt werden.
Wir bitten deshalb um einen aktuellen Sachstandsbericht, wie in dieser Angelegenheit verfahren wird.
Die Berichterstattung in beiden Ausschüssen halten wir für notwendig, weil bei uns der Eindruck entstanden ist, dass innerhalb des Referates die Zuständigkeiten nicht bekannt zu sein scheinen oder Aufgabenzuordnung nach Belieben erfolgt.


Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.


Marita Gröger Helga Ulmer