Verstöße gegen gesetzlichen Mindestlohn
Kontrollen bei Ämtern
Der Presse war am 1.10.2007 zu entnehmen, dass es eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamtes bei Reinigungsbetrieben, die Ämter der Kommunal- und Landesverwaltung sowie Schulen reinigen, gab.
In jedem fünften Fall sollen Verstöße entdeckt worden sein. Von 218 kontrollierten Reinigungskräften wurden bei 41 Personen und 15 Reinigungsfirmen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten entdeckt (Verstoß gegen Mindestlohn, Sozialleistungsbetrug .... )
Da Stuttgart ein Kontrollschwerpunkt war und z.B. das Jugendamt in diesem Artikel namentlich genannt wird, interessiert uns natürlich das Ergebnis dieser Kontrollen, die städtischen Bereiche betreffend.
Nachdenklich stimmt auch, dass laut Berichterstattung z.B. im Wirtschaftsministerium des Landes der Hausmeister nicht sicher sagen konnte, welche Personen überhaupt im Auftrag der Firmen die Büros putzen.
Wir beantragen deshalb:
Einen Bericht im Verwaltungsausschuss zu Umfang und Ergebnis der Kontrollen im städtischen Bereich.
Eine kurze Darstellung, wie in städtischen Ämtern, Schulen usw. die Hausmeister/innen darüber informiert werden, welche Personen für Reinigungsarbeiten eingesetzt werden.
