Antrag vom 05/04/2000

Nr. 394/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Deuschle Siegfried (PDS)

Betreff Ausbau des Internetangebots der Landeshauptstadt Stuttgart / www.stuttgart.de

Ich beantrage:

Die Erweiterung des Links "Fraktionen" auf der Homepage der Stadt Stuttgart (www.stuttgart.de) auf die Formulierung "Fraktionen und Gruppierungen", und damit auch die Präsentationsmöglichkeit für alle im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Parteien und Wahlbündnisse. Unabhängig davon, ob sie Fraktionsstärke haben oder nicht.


Begründung:


Grundsätzlich kennt die Gemeindeordnung keine Fraktionen.
Alle Mitglieder des Gemeinderats sind gewählt und sollten auch in den neuen Informationsmedien die Möglichkeit erhalten,ihre Arbeit und Inhalte darstellen zu können. Ich gehe davon aus, dass auch bei diesem Thema, der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten sollte.
Vorallem in Zeiten der Politik- und Parteienverdrossenheit, ist die offene Darstellung der verschiedenen Positionen innerhalb des Gemeinderats von wesentlicher Bedeutung. Nur dann, wenn wir den Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich ein vollständiges Bild der verschiedenen Positionen und der Diskussionen machen zu können, können wir auch erwarten, dass sie sich wieder mehr beteiligen und engagieren.
Die Ausgrenzung von gewählten Gemeinderäten ist weder eine intelligente, noch eine demokratische Form der inhaltlichen Debatte.







Siegfried Deuschle