Antrag vom 10/01/2001

Nr. 414/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rechtsverhältnisse der Schulhausmeister

Nach unseren Informationen hat die BfA nunmehr endgültig die Schulhausmeister nach heutigem System als Scheinselbständige eingestuft und für die Zukunft ab sofort eine rechtskonforme Lösung gefordert.


Aus diesem Grunde beantragen wir:


Die Verwaltung setzt das Thema "Schulhausmeister" auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.10.2001 und berichtet über den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise. Insbesondere sind großzügige Lösungen für den Übergang zu einem neuen System vorzulegen.









Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.