Lärmschutz - Polizeischutzverordnung zum Schutz gegen ruhestörenden Lärm
Die EU sagt dem krank machenden Lärm den Kampf an. Dabei geht es nicht nur um das Hauptproblem des Verkehrs. Auch der Freizeitlärm, angefangen bei den Freiluftparties bis hin zu den immer mehr motorisierten Gartenarbeiten, spielt vermehrt eine Rolle. Natürlich gibt es ein Ordnungswidrigkeitsgesetz, eine Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Aber die bei Ruhestörung gerufenen Ordnungskräfte klagen, dass es leider keine rechte Handhabe mehr geben würde, weil vom Gemeinderat vor Jahren die "Polizeischutzverordnung zum Schutz gegen ruhestörenden Lärm" abgeschafft und bis heute kein entsprechender Ersatz erstellt worden wäre.
Hinsichtlich des immer aktuelleren Themas "Lärm" und den inzwischen medizinisch bewiesenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen
beantragen wir:
Eine Auflistung durch die Stadtverwaltung
1. Welche Maßnahmen zur Lärmeindämmung im Stadtgebiet in den letzten
Jahren fertiggestellt wurden.
2. Welche Maßnahmen werden geplant.
3. Welche sind wünschenswert und noch nicht finanziert.
4. Gibt es Überlegungen, die "Polizeischutzverordnung zum Schutz gegen
ruhestörenden Lärm" in einer aktuellen Form wieder in Kraft zu setzen?
Jürgen Zeeb Joachim Fahrion Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender
