Angesichts der tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen ist der Gemeinderat Stuttgart gefordert, sich mit dem Thema Waffengesetze zu beschäftigen. Die Bürger in unserem Land und unserer Stadt erwarten vom Gesetzgeber nicht vorrangig schärfere Gesetze. Sie erwarten aber zu Recht, dass die vorhandenen Gesetze wenigstens wirkungsvoll kontrolliert werden. Für diese Sicherheit haben wir als Gemeinderat zu sorgen.
Es gibt keinerlei Angaben darüber, wie viele Waffen in Deutschland vorhanden sind. Schätzungen gehen von etwa 30 Millionen Waffen aus, der Anteil illegaler Schusswaffen wird dabei aber um ein Vielfaches höher geschätzt als der der gemeldeten Waffen. Ein zentrales Waffenregister, das Waffenbesitz zuordenbar macht, gibt es nicht. Die Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 bleibt unwirksam, solange die Einhaltung nicht kontrolliert wird.
Wie ist die Situation in Stuttgart? Wir wollen Sicherheit darüber, dass die bestehenden Waffengesetze ständig, unabhängig von der Kassenlage der Stadt und nicht nur bei Verdacht kontrolliert wird.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss über die derzeitige Situation der Kontrolle von Waffengesetzen in Stuttgart.
2. Die Verwaltung legt dar, wie sich die Verstöße gegen das Waffenrecht in Stuttgart in den letzten Jahren entwickelt haben.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie eine strenge, ggf. unangekündigte Kontrolle der vorhandenen Gesetze realisiert werden könnte.
4. Sie zeigt eventuelle Regelungslücken auf.
5. Die Verwaltung legt dar, wie die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern kontrolliert werden kann.
