Antrag vom 05/30/2001

Nr. 247/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rathaussanierung

Aufgrund des rückläufigen Gewerbesteueraufkommens von jährlich ca. 100 Mio. DM ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion erforderlich, bei städtischen Investitionsvorhaben eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dies gilt auch für die Sanierung des Rathauses. Zumindest muß diese in ihrem Umfang neu überdacht und gegebenenfalls auf die zu Beginn angedachten Maßnahmen zurückgeführt werden.

So ging man bei den ursprünglichen Überlegungen einer Rathaussanierung zunächst von einem Umbau des Großen Sitzungssaals in einen Ratssaal aus, der vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und somit zur Bürgerfreundlichkeit des Rathauses beitragen sollte. Damit verbunden waren Brandschutzmaßnahmen, um den einschlägigen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung gerecht zu werden. Im Zuge der Untersuchungen kamen weitere Sanierungsforderungen (zum Beispiel die Neugestaltung des Innenhofs sowie des Eingangsbereichs im EG, die Heizungssanierung im Altbau einschließlich Dachisolierung, Fenstererneuerung etc.) hinzu und das Vorhaben entwickelte sich zu einer Generalsanierung, die die Räumung des Rathauses erforderlich macht, da ein Betrieb während der Bauzeit abwechselnd im Altbau bzw. Marktplatzflügel unmöglich wird. Die Baukosten erhöhten sich sukzessive von ursprünglich angedachten 24 Mio. DM auf heute nahezu 50 Mio. DM, wobei diese Summe sicherlich noch nicht das letzte Wort ist.

Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig ein Konzept, das die Umbaumaßnahmen auf das Notwendigste beschränkt und sich an der ursprünglichen Forderung nach einem bürgerfreundlichen Rathaus orientiert. Dies umfaßt insbesondere den Umbau und die Erneuerung des Großen Sitzungssaals, die Renovierung der übrigen Sitzungsräum- lichkeiten, eine zeitgemäße technische Ausstattung sowie den Austausch der großen Fensterfronten im Treppenhaus und im Großen Sitzungssaal.

2. Die grundlegende Heizungssanierung im Altbau wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da eine solche Maßnahme nur zusammen mit Wärmeisolierungsmaß- nahmen (z.B. Dachisolierung, etc) sinnvoll ist, was jedoch eine Teilauslagerung bedingt und die Bausumme in derzeit nicht zu vertretenden Höhen treibt. Stattdessen schlägt die Verwaltung eine kostengünstige Interimslösung vor, die die Beheizbarkeit des Alt- baus bis zu einer späteren Gesamtlösung gewährleistet.

3. Die Baumaßnahmen erfolgen bei laufendem Betrieb, wobei die lärmintensiven Bauarbeiten in die Sommerpause zu legen sind.

4. Die Verwaltung berichtet über dieses Konzept, dessen Umsetzung und die voraussichtlichen Kosten in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 19. Juni 2001 und im Verwaltungsausschuss am 20. Juni 2001.





Michael Föll Stefan Barg Dr. Susanne Eisenmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende





Reinhold Uhl Roland Schmid, MdL Klaus Rudolf
Stv. Fraktionsvorsitzender