Antrag vom 06/28/2001

Nr. 296/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Überleitung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in eine GmbH hier: NWS-Vertrag

Die FDP-Fraktion forderte seit Jahren die Privatisierung der Abfallwirtschaft und unterstützt nun die geplante Umwandlung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in eine GmbH (mit Dritt-
beteiligung).
Sie ist deshalb dafür, am Markt zu testen, ob und unter welchen Bedingungen eine Privatisierung möglich ist.
Ein Hemmschuh für einen guten wirtschaftlichen Beginn einer GmbH ist nach wie vor der "Knebelvertrag" mit den NWS.
In der VA-Sitzung vom 10.05.2000 versprach OB Dr. Schuster, konkrete Verhandlungen zum Vertrag über die Verbrennungsanlage in Münster - noch vor der Sommerpause - zu beginnen, um alsbald Ergebnisse über die Gespräche zu Vertragsanpassungen mit den NWS vorzulegen.
Bislang sind uns solche konkreten Ergebnisse noch nicht vorgelegt worden.

Wir beantragen deshalb:

1. Vor weiteren Vertragsabschlüssen werden im UTA die Ergebnisse der Verhandlungen mit den NWS vorgestellt.
   
2. Sollten die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden sein, so werden Lösungsmöglichkeiten vorgestellt, wie man aus diesem Knebelvertrag auf andere Weise herauskommt, um die zu gründende GmbH wettbewerbsfähig starten lassen zu können (z.B. Sondertitel im städtischen Haushalt, Reservierung eines Teils des NWS-Erlöses o.a.), um ggf. besseren Kaufpreis zu erzielen und dennoch Gebührenstabilität für die Stuttgarter Bürger zu gewährleisten.
   
   

Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende



Dr. Gisela Dahl Günther Willmann