6,5 Stellen bei der Integrationsagentur (Ausländerbehörde) erhalten
Die Stadt Stuttgart feiert heute die Einbürgerung von 1236 neuen MitbürgerInnen. Seit April 2009 macht die Stadt auf die Vorteile des deutschen Passes aufmerksam. Insgesamt erfüllen 90 000 Ausländer in Stuttgart die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen. Es ist jedoch geradezu grotesk, Einbürgerungskampagnen zu starten und parallel das dafür notwendige Personal abzuschaffen.
Eine bürgerfreundliche Integrationsarbeit, auch bei den dafür zuständigen Ämtern gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben und es geht nicht an, dass andere Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Durchsetzung des Waffenrechts zu Lasten der Personalstärke der Ausländerbehörde umgesetzt werden.
Wir beantragen:
Nachdem weder Verwaltung noch der Oberbürgermeister es geschafft haben, dem Gemeinderat zu erläutern, wie viele Stellen notwendig wären, damit die interkulturelle Öffnung der Ausländerbehörde (GRDrs 651/2009) gewährleistet bleibt, beantragen wir, dass die von der Verwaltung vorgesehenen Stellenstreichungen von 6,5 Stellen nicht vorgenommen werden.
