Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Betriebskostenzuschuss für das Klinikum
Betriebskostenzuschuss für das Klinikum
Die Stadt Stuttgart gewährt dem Klinikum Stuttgart im Doppelhaushalt 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss von 10 Millionen Euro für die Erneuerung technischer Einrichtungen, Anlagen und Inventar.
Begründung:
Mit diesem Betriebskostenzuschuss kann der Investitionsstau des Klinikums zwar nicht abgebaut, aber verkleinert werden. Dies ist nötig, um das Klinikum ausstattungsmäßig auf dem Stand eines Krankenhauses der Maximalversorgung zu halten.
Aus den Fallpauschalen können die Mittel nicht abgezweigt werden, weil dadurch die Personalsituation noch prekärer würde. Dass der Krankenhausträger die Kosten von Bauvorhaben und Ausstattung trägt, entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
