Haushalt 2008/2009
Verkehr: IVLZ und Geschwindigkeitsüberwachung
Wir beantragen:
I. Mehr Pünktlichkeit der SSB-Busse durch rascheren Ausbau der IVLZ
Zusätzlich zum Teilpaket 1 der IVLZ werden auch die Teilpakete 2 und 3 in den Haushalt 2008/2009 aufgenommen. Hierdurch entsteht in den Haushalsjahren 2008/2009 eine Belastung von brutto 670.000 € bzw. netto 530.000 €.
Ferner wird wegen der dramatischen Entwicklung auf dem Markt für Ingenieure berichtet, wie das Potential sichergestellt werden kann, damit das gesamte Stuttgarter Ampelsystem stets voll funktionsfähig und auf dem modernsten Stand der Technik bleibt.
Begründung: In einem klaren Hilferuf in der Aufsichtsratssitzung im Juni hat sich die SSB an den Gemeinderat gewandt, sich der ständig verschlechternden Betriebsqualität der Buslinien entgegenzustemmen. Allein der finanzielle Schaden durch den Einsatz zusätzlicher Busse übersteigt die Aufwendungen, welche nötig wären, die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Bussystems zu steigern und zu optimieren. Wir beziehen uns hierzu auf die Berichtsvorlage "Maßnahmen zur Busbeschleunigung" (GRDrs. 603/2007).
Im Teilpaket 3 ist neben den wichtigen Steuermaßnahmen für Notfalleinsätze auch die immissionsabhängige Verkehrssteuerung enthalten. Auf diesem Gebiet sollte die Stadt Stuttgart im Netzwerk "Cities for mobility" eine Pionier-Rolle übernehmen.
II. Mehr Verkehrssicherheit durch Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung
Zum Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung werden insgesamt brutto 774 000 €
in den Haushalt 2008/2009 eingestellt. Netto fallen keine Kosten an.
Begründung: Nichtangepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit ist auch in Stuttgart eine der wichtigsten Unfallursachen. Deshalb ist ein (moderater) Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung nötig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Außerdem ist er ein wichtiger Beitrag zur Kinderfreundlichkeit, zu Lärmschutz und Umweltschutz.
