Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013
Deckungsvorschlag entsprechend Grüne Liste
Die CDU will einmal mehr - vor allem auch in Zeiten knapper Kassen - ihrem Anspruch an sich selbst gerecht werden, die Partei der finanzpolitischen Vernunft zu sein. Sie wird sich deshalb an dem für einen genehmigungsfähigen Haushalt gesetzten Kreditrahmen von 410 Mio. € orientieren.
Wir beantragen deshalb für den Haushalt 2010/11 die Saldierung entsprechend der Grünen Liste zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen zu verwenden:
· Zeitliche Verschiebung
des Rosensteintunnels 29.280.000,- €
· Streichung der Maßnahme
