Antrag vom 10/07/2002

Nr. 341/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erhalt des Hauptgebäudes der alten Bahndirektion

Das Gebäude der alten Bahndirektion steht unter Denkmalschutz. Es ist ein stadtbildprägendes Baudenkmal, das wie das Hauptgebäude des Bahnhofs in wilhelminischer Zeit entstand. Eines der wenigen in Stuttgart erhaltenen Zeitzeugen dieser Epoche. Die alte Bahndirektion steht in unmittelbarer architektonischer Korrespondenz zum Bonatz-Bau des Hauptbahnhofs.


Nach dem Planfesstellungsantrag der Deutschen Bahn AG soll das Gebäude im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 abgerissen werden. Unter dem Gebäude zu bauen sei zu teuer - so die Argumentation der Deutschen Bahn AG. Angeblich soll der Erhalt des Gebäudes Mehrkosten von 30 Millionen Euro verursachen.


Die CDU-Fraktion lehnt den Abriss der alten Bahndirektion entschieden ab, weil damit ein kulturhistorisch für Stuttgart bedeutsamer Repräsentationsbau unwiderbringlich verloren gehen würde. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Stuttgart diese Haltung im laufenden Planfeststellungsverfahren als Einwendung geltend machen wird. Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsantrag ist jedoch das Regierungspräsidium Stuttgart, weshalb weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat auf diesem Wege den Erhalt der alten Bahndirektion mit absoluter Sicherheit erreichen können. Insoweit müssen neue Wege beschritten werden, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.


Im November 2002 soll der Gemeinderat den Bebauungsplan für das A1-Areal vorzeitig in Kraft setzen. Damit kann dieses Areal mit einer Nettobaufläche von 77.000 m² und einem geschätzten Wert von 315 Mio. Euro von der Bahn vermarktet und von Investoren bebaut werden. Im Gegenzug soll der städtebauliche Vertrag für dieses Gebiet vom Auf- sichtsrat der Deutschen Bahn AG genehmigt werden, um beispielsweise vorzeitig den Bau des Stadtbahntunnels ab 2003 zu finanzieren. So das Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG.


Die CDU-Fraktion kann sich eine Zustimmung zu diesem Ergebnis durchaus vorstellen, sofern in diesem Zusammenhang der Erhalt des Hauptgebäudes der alten Bahndirektion sichergestellt werden kann.




Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung lässt von einem unabhängigen Experten unverzüglich die Kosten für den Erhalt des Hauptgebäudes der alten Bahndirektion überprüfen und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG über eine unwiderrufliche Vereinbarung zum Erhalt des Hauptgebäudes der alten Bahndirektion im Zusammenhang mit der ausstehenden Ergänzungsvereinbarung zum Projekt Stuttgart 21 zu verhandeln.


3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Antrags beantragen wir zur Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 15.10.2002.





Michael Föll Roland Schmid Klaus Rudolf
Fraktionsvorsitzender




Helga Vetter Ursula Pfau Dieter Wahl




Philipp Hill Oliver Kirchner