B 14 alt - die Bundesstraße ohne Widmung dauerhaft als Schneise mitten durch Bad Cannstatt ?
Wir beantragen:
Die Fachverwaltung stellt im 1. Quartal 2010 sowohl im Umwelt- und Technikausschuss als auch im Bezirksbeirat Bad Cannstatt dar, welche Überlegungen und Versprechungen auf Rückbau es beim Neubau der B 14 und dem Kappelbergtunnel seinerzeit gegeben hat.
Sie stellt im weiteren dar, was seither davon umgesetzt werden konnte und
wie auf dem Erkenntniswert von heute (Feinstaubbelastung, Lärmminderungsvorgaben etc.) die damaligen Vorgaben eigentlich nachjustiert werden müssen, um die gesundheitliche Unverletzlichkeit der an der Trasse wohnenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Auch über den Dauerbrenner " Pförtnerampel Schmidener Straße" wird in diesem Zusammenhang ein Sachstandsbericht gegeben.
Begründung:
Verbunden mit Planung und Realisierung der heutigen Trasse der B14 wurden dem Stadtbezirk Bad Cannstatt zahlreiche Versprechen auf Verkehrsberuhigung entlang der Trasse Nürnberger Straße/Waiblinger Straße, der Gnesener /Augsburger Straße und der Schmidener Straße/Überkinger Straße gegeben. Praktisch in letzter Sekunde hat eine Gemeinderatsmehrheit damals das sinnvolle Junktim zwischen Eröffnung neuer Straße und Rückbau seitheriger Trasse verhindert. Zwar sind im Lauf der Jahre kleine Verbesserungen durchgesetzt worden (z.B. Abmarkierung eines Parkstreifens an der Nürnberger Straße), es sind aber auch Zuflussverschlimmerungen (Untertunnelung in Fellbach) eingetreten.
Alle genannten Straßen sind stark genutzt, haben streckenweise noch immer den Charakter einer Rennstrecke (siehe auch Unfallberichte von Nürnberger und Gnesener Straße) und trennen die Wohngebiete.
In anderen Städten haben Bürgerinnen und Bürger, die an solchen Straßen wohnen via gerichtlicher Klage bereits Verkehrsrückbauten erreicht. Erkenntnislage und Rechtsprechung haben sich bzgl. der gesundheitlichen Dauerbelastungen solcher Wohnlagen längst verfeinert.
Sowohl im Gemeinderat als auch im Bezirksbeirat sind inzwischen viele Mitglieder, die diese früheren Absichten und Versprechungen nicht mehr kennen.
Auch in der Verwaltung geht man von der heutigen Situation als Ausgangslage aus, wie vor wenigen Tagen die Planvostellung des Wenders Augsburger Straße zeigte (zweispurig angelegt).
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
