Anfrage vom 11/27/2008
Nr. 464/2008

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

CBL-Verträge

Nachdem die Bodenseewasserversorgung (BWV) und die Landeswasservorsorgung (LWV) durch die Finanzkrise und die daraus resultierenden Schwierigkeiten im Zuge der Cross-Border-Leasing-Verträge ins Trudeln geraten ist und sich die Kosten für das Trinkwasser nun verteuern, herrscht Verunsicherung bei der Stuttgarter Bevölkerung.

Es stellt sich die Frage, ob nicht die Verantwortlichen im Stuttgarter Rathaus - die auch gleichzeitig bei der BWV die Verträge abgeschlossen haben - ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt haben? Legten sie nicht die gleichen Maßstäbe bei der BWV an, wie damals bei den Verträgen der SES?

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Kommen auf die SES vergleichbare Schwierigkeiten zu,
wie auf die BWV und LWV?
2. Wo liegt der Unterschied in den Verträgen?





Rolf Zeeb Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender