Tagesordnung der Bezirksbeiratssitzungen im Intra- und Internet der Stadt
Die Bezirksbeiratssitzungen in den äußeren und inneren Stadtbezirken sind eine wichtige Informationsquelle für die Einwohner der Stadt sowie für verschiedene Medien.
Die Beratungen und Entscheidungen in den Bezirksbeiräten sind in vielen Punkten von wichtiger Bedeutung für den Stadtbezirk.
Bisher werden die Termine und Tagesordnungen nur im Amtsblatt veröffentlicht. Dies halten wir nicht mehr für zeitgemäß, die bisherige Praxis reicht nach unserer Auffassung weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht aus.
Wir halten es deshalb für angebracht, das Intra- und Internetangebot der Stadt Stuttgart in entsprechender Weise zu ergänzen.
Neben Terminen und Verhandlungsgegenständen sollen für die öffentlichen Bezirksbeirats- sitzungen in den inneren und äußeren Stadtbezirken ebenso die Hinweise auf die entsprechenden Drucksachen aufgeführt sein.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung veranlaßt die rechtzeitige Veröffentlichung der Termine und Verhandlungsgegenstände - einschließlich der Quellenverweise - öffentlicher Bezirksbeiratssitzungen auf den städtischen Intra- und Internetseiten.
Besonderes Gewicht legen wir dabei auf die Darstellung im Internet.
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
