Anfrage vom 03/22/2004

Nr. 106/2004

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Schmid Roland (CDU), Vetter Helga (CDU), Metke Christina (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Dr. Unold Ilse (CDU), Kirchner Oliver (CDU), Pfau Ursula (CDU)

Betreff Mittelbewirtschaftung durch die Bezirksbeiräte

Im Zuge der Neustrukturierung der Arbeit der Lokalen Agenda in Stuttgart wurden die Fachkonferenzen in ehrenamtliche Strukturen überführt, die Arbeit vor Ort in den Stadtbezirken gestärkt und den Bezirksbeiräten Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. Die Bewilligung dieser Mittel wird jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt. Insbesondere belässt das in der einstigen Mustersatzung genannte Kriterium "innovativ" wenig Flexibilität zur Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten, hindert die Förderung sinnvoller Traditionen und eine anhaltende Förderung stadtteilbelebender Projekte.

Wir fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen zur Anwendung der Vergaberichtlinien in den einzelnen Stadtbezirken vor?

2. Wäre der Verzicht auf das Kriterium "innovativ" sinnvoll?




Roland Schmid Helga Vetter Christina Metke
Stv. Fraktionsvorsitzender




Prof. Dr. Dorit Loos Ursula Pfau Dr. Ilse Unold




Oliver Kirchner