Antrag vom 11/23/2006

Nr. 376/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Der Brunnenrealschule eine Ganztagschance!

Bekanntlich wurden aus den beantragten Vorhaben an Stuttgarter Schulen vom Land Baden-Württemberg ganze drei Schulen nicht mit Bewilligungsbescheiden versehen. Bei der Beratung der GRDrs. 879/2006 im Verwaltungsausschuss musste über die Ablehnungsgründe noch gerätselt werden. Mittlerweile ist bekannt, dass für zwei Schulen (Martin-Luther-Schule und Deutsch-Französische Schule) kein Ablehnungsbescheid vorliegt, weil hier offenbar fehlende Unterlagen eine Entscheidung nicht ermöglicht haben. Der Antrag für die dritte Schule, die Brunnenrealschule in Bad Cannstatt, wurde abschlägig beschieden, weil es sich dort um "Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten" handle. Das ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, denn beantragt wurde der Bau von Cafeteria und Küche mit einer Kostenschätzung des Hochbauamtes aus dem Jahre 2004 von 158.000 €. Also etwas, dass es bisher nicht gibt, aber Voraussetzung für den Ganztagesbetrieb ist.
Wo auch immer der Fehler liegt - ob bei der Antragsstellung noch durch die damals zuständige Stabsstelle oder bei der Bearbeitung durch das Regierungspräsidium und das Land - der Schule kann dies nicht angelastet werden.

Deshalb beantragen wir:

1. Der Mittelansatz in der Gemeinderatsdrucksache 879/2006 wird um die für die Brunnenrealschule notwendige Summe erhöht und die baulichen Maßnahmen weiter konkretisiert und angegangen.
2. Der Frage nach der Fehlerquelle wird unverzüglich nachgegangen. Liegt sie beim Land, werden alle Möglichkeiten der Nachbewilligung von Komplementärmitteln ausgeschöpft. Liegt sie bei der Stadt, wird berichtet und die notwendige Summe bereit gestellt.
   

Manfred Kanzleiter Werner Wölfle Jürgen Zeeb
SPD-Fraktion Fraktion B 90/Die Grünen Fraktion Freie Wähler

Marita Gröger Daniela Feindor Christoph Gulde
SPD-Fraktion Fraktion B 90/Die Grünen Fraktion Freie Wähler