Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 513/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Haushalt 2006/2007 -- Unterabschnitt 5000 Gesundheitsamt: Einsparungen bei Zuschüssen an freie Träger

Unter Haushaltsstelle 1.5000.7000, 1.5000.7001, 1.5000.7002 und 1.5000.7004 sind Zuschüsse in z.T. beträchtlicher Höhe für eine Reihe von freien Trägern wie "La Strada", "Lagaya", "MädchenGesundheitsLaden", "Wilde Bühne", "KISS" vorgesehen, deren Tätigkeit kaum evaluierbar ist und weniger dem Gemeinwohl als vielmehr den Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen dient. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich zumindest teilweise um freiwillige Leistungen, die in der gegebenen Haushaltslage in dieser Höhe nicht mehr vertretbar erscheinen und überprüft werden müssen.

Wir beantragen:

Die Streichung bzw. Reduzierung auf das zwingend vorgegebene Maß der Zuschüsse an die genannten Organisationen und die Kürzung der unter 1.5000.7000, 1.5000.7001, 1.5000.7002 und 1.5000.7004 veranschlagten Mittel um den dafür vorgesehenen Betrag.




Dieter Lieberwirth gez. Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher