Dringlichkeitsantrag vom 03/12/2003

Nr. 66/2003

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Resolution für eine friedliche Lösung der Irak-Krise

Der Stuttgarter Gemeinderat unterstützt alle Bemühungen auf politischen und diploma- tischen Wegen, um eine friedliche Lösung der Irak-Krise zu erreichen.


Wir rufen alle politisch Verantwortlichen in Europa, den USA, im Nahen Osten und in allen weiteren Teilen der Welt auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die vollständige Entwaffnung des Irak und die umfassende Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen entsprechend der UN-Resolution 1441 auf friedlichem Wege zu erzielen. So lange diese Möglichkeiten nicht in vollem Umfang ausgeschöpft sind, können wir nicht erkennen, dass die Entwaffnung des Irak und die Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur Saddam Husseins einen Krieg und damit den Tod vieler Menschen rechtfertigen.


Diktatoren wie Saddam Hussein müssen wirksam und bestimmt in ihre Schranken ver- wiesen werden. Es muss das gemeinsame Ziel vor allem der europäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika sein, diktatorische und menschenverachtende Regime aus dieser Welt zu verbannen. Wir rufen deshalb zur Einigkeit und Standfestigkeit insbesondere der demokratischen Staaten auf, damit die Vereinten Nationen als Weltgemeinschaft auch weiterhin die Autorität haben, die Lösung von Konflikten auf unserer Welt mit friedlichen Mitteln zu erreichen.



Michael Föll Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender, CDU Fraktionsvorsitzender, SPD



Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzender, Die Grünen