Antrag vom 10/12/2008
Nr. 391/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Wohnungslosenhilfe stationärer Bereich
GRDrs. 588/2008

Nach jahrelangen Versprechungen um ein neues Konzept für das Wohnheim Nordbahnhofstr. 21, das auch den zunehmenden Bedarf an Pflege für Ältere beinhalten sollte, hat der ELW mit der Vorlage 588/2008 die Absicht erklärt, sich bis 2013 aus dem stationären Bereich der Wohnungslosenhilfe für Männer zurück zu ziehen. Das für Frauen zuständige Neefhaus dagegen erfährt eine konzeptionelle Überarbeitung und bleibt Bestandteil des ELW.
Es ist nachzuvollziehen, dass man bestehende Angebote der Nachfrage anpasst, also ggf. auch in der Platzzahl verkleinert. Es ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten auch nachvollziehbar, dass der Gebäudezustand der Nordbahnhofstraße 21 sinnvolle Umbauten nicht zulässt. Für falsch halten wir es jedoch, dass der städtische Eigenbetrieb dies nutzt, um sich aus dem Bereich der Wohnungsnotfallhilfe für Männer zu verabschieden, zudem an einem so nah der Innenstadt gelegenen und akzeptierten Standort.
Die im Nachgang zur Vorlage bekannt gewordenen Belegungszahlen aller im teilstationären und stationären Bereich tätigen Träger belegen zudem, dass es notwendig ist, sich mit der geänderten Situation in der Wohnungslosenhilfe insgesamt zu befassen, also unter Beteiligung der hier tätigen Freien Träger, die zum Teil ebenfalls große Einrichtungen haben und zum Teil bereits Umstrukturieren. Dies bedarfsgerecht zu begleiten ist eine klare Aufgabe der Sozialplanung. Die erarbeiteten Vorschläge gehören dann auch dem zuständigen SGA - und nicht dem Betriebsausschuss ELW- vorgelegt.

Wir beantragen:
  1. Die Vorlage 588/2008 wird zurück genommen. Sozialplanung, ELW und Freie Träger ermitteln kurzfristig den tatsächlichen Bedarf und ggf. ein regionales Angebotskonzept, wie es unserer Erinnerung nach bei den früheren Sektorisierungsüberlegungen ca. 2000/2001 auch schon angedacht wurde.
  2. Die Stadt bleibt mit ELW oder Sozialamt Anbieter in der stationären Wohnungsnotfallhilfe. Auf der Basis von vermuteten 30 Aufnahmeplätzen und ca. 50 stationären Plätzen wird ein zentrumsnahes Konzept vorgelegt.
  3. Das immer wieder von Seiten der ELW-Leitung versprochene Pflegekonzept für Ältere in der Wohnungslosenhilfe wird endlich vorgelegt. Eingestreute Platzangebote werden weder den besonderen Bedarfen der Betroffenen gerecht, noch finden sie Akzeptanz in den Einrichtungen.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende



Marita Gröger Ariane Zürn