Planungsmittel für den Neubau der
Feuerwache 5 (Degerloch). 950 000 €
Über die Realisierungsmöglichkeit des Feuerwehrhauses in
Sillenbuch wird im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus Sillenbuch
berichtet.
3 Stellen für dringend zu erfüllende Aufgaben:
- Brand- und Gefahrenschutz A 14
- Organisation und Personal (Erledigung dringend
zu erfüllender gesetzlicher Vorschrifte A 12
- Qualitätssicherung in der integrierten Leitstelle A 12
Hebung von 17 Stellen
- Erfüllung des Stufenplans und
- Wachabteilungsführer (ILS)
Der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung - Abbau von 28 Stellen durch Verlängerung der Arbeitszeit - ist nur mit Zustimmung der betroffenen
Beschäftigten möglich. Darüber wird im Rahmen der Beratungen entschieden.
Dazu erbitten wir die Stellungnahme der Personalvertretung während
der Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Begründung:
Solange es nicht brennt ist die Feuerwehr völlig unnötig. Aber wehe es kommt zum Brandfall oder ein sonstiges Unglück tritt ein und die Rettungskräfte sind
nicht rechtzeitig zur Stelle, dann ist das Geschrei groß und im Zweifelsfall werden die Schuldigen bei den Einsatzkräften gesucht.
Eine solche Einstellung kann auch in Zeiten schwieriger Kassenlage nicht akzeptiert werden. Auch 2010 und 2011 ist das Notwendige zu tun und die
erforderlichen Mittel müssen bereit gestellt werden:
So muss die bauliche Substanz der Feuerwehr und auch die technische Ausstattung auf einem für die Landeshauptstadt angemessenen Niveau
gewährleistet werden.
Für die Feuerwache 5 (Filder) müssen die Planungsmittel im Haushalt bereit gestellt werden.
Natürlich gelten auch im Bereich der Feuerwehr in den nächsten Jahren strenge Maßstäbe für Ausgaben in allen Bereichen. Anstrengungen zur
Konsolidierung erfordern jedoch auch die notwendigen Konsequenzen positiver Art im Personalbereich. Die dringendsten Stellen müssen
geschaffen und die leistungsgerechte Bezahlung der Feuerwehrbeamten ist zu sichern.
Die Planungen für die Feuerwehrhäuser in Stammheim,
Münster und Hedelfingen sind fortzusetzen.
Wir gehen davon aus, dass die dafür erforderlichen
Planungsmittel in Höhe von insgesamt ca. 60 000 €
rechtzeitig bereitgestellt werden.
Eine entsprechende Zusage erwarten wir bei den
Beratungen.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
