Antrag vom 07/04/2002

Nr. 236/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Videoüberwachung in Stadtbahnen und S- bzw. U-Bahn-Haltestellen

Die Verwaltung wird Anfang 2003 über die das Modellprojekt der Videoüberwachung des Rotebühlplatzes berichten. Zumindest die derzeit mögliche Zwischenbilanz zeigt, dass insbesondere die präventive Wirkung außerordentlich positiv und die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel ist, um das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger- schaft zu verbessern. Eine vor wenigen Wochen durchgeführte Bürgerumfrage des Mannheimer Morgen zeigt, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Mannheim von einer überwältigenden Mehrheit von 84 % der Bürger unterstützt wird. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass eine Umfrage in Stuttgart eine ähnlich große öffentliche Zustimmung zum Ergebnis hätte.


Bereits mit Antrag Nr. 58/2000 hat die CDU-Fraktion beantragt, dass gemeinsam mit der LPD II auch ein Konzept zur Videoüberwachung von unterirdischen Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und für die S-Bahnen und Stadtbahnen zu entwickeln sei. Dass das Sicherheitsempfinden in öffentlichen Verkehrsmitteln ein Problem ist, zeigen die Ergebnisse der Bürgerumfragen von 1995, 1997, 1999 und 2001: Jeweils rund die Hälfte der Befragten haben in öffentlichen Verkehrsmitteln ein unsicheres Gefühl.


Diese Situation gilt es zu verbessern. Die SSB hat bei den ÖPNV-Sicherheitstagen im Herbst 2001 angekündigt, mehr Stadtbahnwagen mit elektronischen Kameras auszu- statten: "Videoüberwachung, das bringt was", so lautete die offizielle Aussage. Auch die Haltestellen verfügen bereits heute in der Regel über Kameras, die jedoch nur zum Zwecke der Betriebssteuerung eingesetzt werden. Aus unserer Sicht fehlt ein mit der LPD II abgestimmtes Konzept, wie Angsträume im öffentlichen Nahverkehr wirksam abgebaut und das Sicherheitsempfinden der ÖPNV-Nutzer verbessert werden kann. Auch ein solches Konzept trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt bei. Immerhin haben in der Bürgerumfrage 1999 25 % der Befragten angeben, dass sie aufgrund des unzureichenden Sicherheitsempfindens die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach 22 Uhr vermeiden.


Wir beantragen daher:

1.
Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der LPD II, der SSB und der Deutschen Bahn AG ein gemeinsames Konzept, wie durch Videoüberwachung in S- und Stadtbahnen sowie von S- bzw. U-Bahn-Haltestellen die ojektive und subjektive Sicherheit für ÖPNV-Nutzer verbessert werden kann.

2.
Die Verwaltung legt dieses Konzept dem Gemeinderat spätestens mit dem Erfahrungs- bericht über die Videoüberwachung des Rotebühlplatzes vor.





Michael Föll Stefan Barg Angela Schmid
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Reinhold Uhl Roland Schmid Dr. Reinhard Löffler
Stv. Fraktionsvorsitzender




Oliver Kirchner Philipp Hill