Antrag vom 11/27/2008

Nr. 463/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Aktionsfähigkeit des AWS erhalten! Änderungsantrag zur GRDrs 701/2008

Aktionsfähigkeit des AWS erhalten!
Änderungsantrag zur GRDrs 701/2008


Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Beschlussvorlage GRDrs 701/2008 wird wie folgt geändert:

1. In 1.1. soll es heißen: "Die Restmüllgebühren werden um durchschnittlich 5 Prozent gesenkt."
   
2. In 1.8 soll es heißen: "Die Gebühr für Expresssperrmüll bleibt unverändert."
   
3. Die Verwaltung passt die Punkte 1.3 bis 1.7 und 1.9 bis 1.10 proportional so an, dass der Durchschnittswert von 5 Prozent erreicht wird.

Begründung:

Es ist falsch, dem AWS die gesamte Gebührenausgleichsrückstellung wegzunehmen. Der AWS muss sich in einem - derzeit besonders - unsicheren Markt bewegen. Die Einnahmenseite des AWS ist unter Druck, weil die Preise für Altpapier rapide sinken. Auch auf dem Schrottmarkt herrschen erhebliche Turbulenzen. Auf der Ausgabenseite des AWS ist beim größten Posten, den Kosten der Abfallverbrennung, nicht abzusehen, ob die EnBW durch die Finanzkrise und die Entwicklung ihrer Anteile an der Wasserversorgung in Probleme kommt. Auch das führt zu Unsicherheiten für den AWS. Die mögliche Tarifentwicklung ab 2010 ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Sicherlich soll der AWS keine Geldtürme aufstapeln, wenn Gebührenermäßigungen möglich sind, müssen sie im Interesse der Verbraucher/-innen durchgeführt werden. Auf keinen Fall darf aber eine Gebührensenkung dazu führen, dass der AWS durch vorhersehbare Marktentwicklungen in Probleme gestürzt wird. Dies würde auch der vereinbarten Restrukturierung schaden. Ebenso schädlich wäre eine Gebührensenkung, der dann in kurzer Zeit eine Gebührenerhöhung folgen müsste. Eine Gebührensenkung muss deshalb mit Augenmaß geschehen.

Im Übrigen hat Bürgermeister Thürnau vor Kurzem während der Diskussion über die Restrukturierung des AWS davon gesprochen, eine Gebührensenkung zwischen drei und vier Prozent sei "darstellbar" und der AWS brauche eine Rücklage, um wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. 6,17 Prozent sind dann wohl kaum darstellbar.




Ulrike Küstler