Antrag vom 05/15/2001

Nr. 219/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Alternativstandorte für das abgelehnte Islamische Zentrum in Heslach

Die kontrovers geführte Diskussion um die Ansiedlung eines Islamischen Zentrums durch den Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) in Stuttgart-Heslach zeigt (ebenso wie die einmütige Ablehnung eines ähnlichen Vorhabens in Zuffenhausen im UTA), dass ein größeres muslimisches Zentrum in einem Wohngebiet nicht gegen die örtliche Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Eine nachhaltige Integrationspolitik kann aber nur gelingen, wenn gegenseitige Akzeptanz bei allen Beteiligten im Sinn eines nachbarschaftlichen Miteinanders möglich ist. Gegenseitige Akzeptanz heißt aber auch, den Muslimen in unserer Stadt konkrete Standorte für die Ausübung ihres Glaubens aufzuzeigen.


Der CDU-Fraktion ist sehr ernsthaft daran gelegen, dass auch nach der von uns maßgeblich herbeigeführten mehrheitlichen Ablehnung des Vorhabens auf dem Gann-Areal in Heslach an konkreten und im breiten Konsens durchführbaren Lösungen gearbeitet wird. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen den hierfür notwendigen Dialog auch mit den Vertretern des VIKZ geführt und den Eindruck gewonnen, daß die Verantwortlichen nicht unter allen Umständen am Standort in Heslach festhalten wollen, sondern ebenfalls an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Hierfür ist seitens des VIKZ Voraussetzung, ein geeignetes Grundstück für den Bau eines Islamischen Zentrum mit einer Nutzfläche von 2.000 bis 2.500 m² in den Innenstandtbezirken von der Stadtverwaltung angeboten zu bekommen.


Um dieser neuen Perspektive für eine einvernehmliche Lösung eine Chance zu geben, beantragen wir in Ergänzung und Erweiterung unseres bis heute unbeantworteten Antrags 52/2001 vom 5. Februar 2001:


1.
Die Stadtverwaltung erörtert mit den Vertretern des VIKZ die Möglichkeit, ein solches Zentrum für die Stuttgarter Muslime auf der Teilgebiet C1 auf dem Areal von Stuttgart 21 vorzusehen.




2.
Alternativ wären Flächen auf dem Areal des "Media-Forums" hinter dem früheren Südmilch- Verwaltungsgebäude denkbar, die gegenwärtig allerdings im Privateigentum stehen. Die Verwaltung nimmt mit dem Eigentümer Verhandlungen über die Bereitschaft und Konditionen einer Veräusserung auf.


3.
Der genaue Standort, die Größe und die bauliche Gestaltung sind ebenfalls im Gespräch mit dem VIKZ abzuklären. Das so ermittelte Anforderungsprofil wird dem Gemeinderat mit einem Vorschlag für die weitere Vorgehensweise in Form einer Beschlußvorlage zur Entscheidung noch vor der Sommerpause vorgelegt.


4.
In den Gesprächen mit dem VIKZ ist seitens der Stadt deutlich zu machen, dass ein Angebot selbstverständlich nur unter der Bedingung gemacht werden kann, dass der VIKZ das Gann-Areal an einen noch zu benennenden Investor veräußert, um den Weg für die von uns bereits beantragte familienfreundliche Wohnbebauung in Verbindung mit benachbarten Flächen zur Aufwertung des Stadtteils Heslach als qualitätsvolles Innenstadtwohngebiet.





Michael Föll Gregor Maihöfer Johannes Bräuchle
Fraktionsvorsitzender





Reinhold Uhl Oliver Kirchner Christina Metke
Stv. Fraktionsvorsitzender





Stefan Barg Roland Schmid MdL Dieter Wahl
Stv. Fraktionsvorsitzender