Antrag vom 07/06/2001

Nr. 307/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wir warten immer noch Antworten auf Anträge im Jugendbereich

Am kommenden Montag, dem 09.07.2001 tagt der Jugendhilfeausschuß (JHA) zum letzten Mal in der ersten Jahreshälfte 2001. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten mehrmals verdeutlicht, dass ihr die Erfüllung von bestimmten jugendpolitischen Aufträgen vor der Sommerpause im Dienste der Sache wichtig ist.

Konkret handelt es sich um den Antrag Nr. 711/2000 vom 24.11.2000 auf Einrichtung eines Kinderbüros, auf den vom Oberbürgermeister am 10.01.2001 folgendermaßen reagiert wurde: “Ihre Anfrage wird in Form einer Beschlußvorlage für die gemeinderätlichen Gremien vor der Sommerpause 2001 beantwortet werden.”

Darüber hinaus hat die SPD einen ersten Zwischenbericht über die Schulsozialarbeit in Stuttgart vor der Sommerpause zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen im Herbst gefordert. Im Protokoll der JHA-Sitzung vom 20.11.2000 ist hierzu festgehalten: “Die Verwaltung habe oben bereits angeboten, so der Vorsitzende, dass sie vorab inhaltliche Information geben werde und dass der vollständige Bericht am 01.10.2001 vorgelegt wird.” Diese Forderung wurde in der JHA- Sitzung am 14.05.2001 von der SPD noch einmal bekräftigt.

Über die Zukunft von Kinder- und Jugendkultur vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des “Cumulus Kulturbüros” haben wir zwei Anträge (Nr. 154/2001 und 200/2001) gestellt und in der JHA-Sitzung am 14.05.2001 auf eine zeitnahe Diskussion gedrängt. Am 16.05.2001 war dann in den STUTTGARTER NACHRICHTEN in dem Artikel “Cumulus: Diskussion vertagt” zu lesen: "Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle, der federführend an einem Konzept arbeitet, kündigte an, dieses am Freitag zu präsentieren.”

Die Beantwortung des Antrags 519/2000 "Chips und Bits im Kindergarten", wurde für Sommer 2001angekündigt und erfolgte bis heute noch nicht.

In allen vier Fällen hat der Gemeinderat bisher keine weiteren Informationen.
Der SPD ist die zunehmende Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts durchaus bewusst. Um seinen Auftrag der Steuerungsfunktion und Prioritätensetzung fundiert nachgehen zu können, ist der Gemeinderat für seine Entscheidungen jedoch dringend auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung angewiesen.


Wir beantragen:

In der Sitzung des JHA am kommenden Montag werden vom Jugendamt Berichte über die drei genannten Aufträge – “Kinderbüro”, “Schulsozialarbeit” und “Cumulus” – abgeliefert und zumindest der derzeitige Sachstand schriftlich beantwortet.






Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Frationsvors. Stellv. Fraktionsvors.






Andreas Reißig Gisela Abt Annette Sawade