Die Gewerbesteuereinnahmen sind gesunken! Die Bankenkrise, die Absatzprobleme der Automobilindustrie und die Auswirkungen der Mehrheitsbeteiligung von Porsche an VW haben den laufenden Haushalt in Sachen Steuereinnahmen enorm belastet und endeten nun in einer notwendigen Haushaltssperre. Noch nie wurde in letzter Zeit so deutlich, wie abhängig die Einnahmen einer Kommune aus der Gewerbesteuer von der Konjunktur sind.
Seit Jahren fordern wir Liberale deshalb die Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und von der Konjunktur abhängigen Gewerbesteuer. Uns ist dabei klar, dass diese Steuer eine wichtige Säule für die Einnahmen der Kommunen ist und beim Wegfall anderweitig auszugleichen wäre.
Es bestehen deshalb seit Jahren Vorschläge, diese Steuer durch einen „ Systemwechsel der Kommunalfinanzen“ zu ersetzen. Die Städte und Gemeinden sollen demnach an der Einkommen- und Körperschaftssteuer beteiligt werden. Mit einem eigenen Zuschlagsrecht, also mit der Möglichkeit, selbst zu bestimmen, in welcher Höhe erhoben werden soll. Wie beim Gewerbesteuersatz auch. Damit sind die Kommunen nicht mehr so von der Konjunktur abhängig, wie das bei der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form der Fall ist. Diese soll nämlich gänzlich abgeschafft werden, jedoch nicht der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung wird sich für die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form einsetzen und im Städtetag darauf einwirken, eine Reform des Gemeindesteuersystems baldigst anzugehen.
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel
