Die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Diplompsychologen in der Erziehungsberatung der städtischen Beratungsangebote.
Begründung:
Der Bedarf an Erziehungsberatung bzw. psychologischer Beratung für Eltern ist aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen auch in Stuttgart stark im Steigen begriffen. So ist die Anzahl betreuter Familien in den städtischen Beratungsstellen von 2 460 in 2000 auf nahezu 3 000 in 2004 angestiegen (vgl. GRDs 831/2005). Die Beratungsstellen sind jetzt schlicht und ergreifend an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt.
Im Haushalt 2006/2007 wird für das Projekt “Integration durch Bildung” ( “lern aktiv”) eine Personalstelle ab dem 1.9.2006 befristet bis 31.08.2008 geschaffen und mit einem KW-Vermerk (9/2008) versehen. Die Personalkosten in Höhe von 134.000€ werden eingestellt (vgl. GRDrs 497/2005).
Begründung:
Wie in GRDrs 497/2005 dargestellt, wurden seitens der Stadt Projektmittel bei der MercatorStiftung in Höhe von 180.000 € für das Projekt “Integration durch Bildung” (“lern aktiv “) akquiriert. Maßgabe der Projektförderung ist ein Eigenmittelanteil, der über den Personaleinsatz eines Koordinators/einer Koordinatorin zu leisten ist. Ziel des Projektes ist es, Kinder mit Migrationshintergrund im Lernen zu fördern und ihnen so Hilfestellung zu geben, dass sie einen Schulabschluss erreichen, der wiederum Grundlage für die Integration über Ausbildung und Arbeit in die Gesellschaft ist. Um zur erfolgreichen Umsetzung dieses pädagogisch und integrationspolitisch wichtigen Projektes beizutragen, ist die dafür erforderliche Personalstelle befristet bis zum Ende des Projektes einzurichten.
die Schaffung einer 100 %-Stelle für eine/n Diplom-Bibliothekar/in bei der Stadtbücherei Stuttgart zur Koordination der Zusammenarbeit zwischen der Stadtbücherei Stuttgart und den Schulen in Stuttgart.
Begründung:
Seit 1. Januar 2005 gelten in Baden-Württemberg neue Bildungsstandards für die Schulen. Diese schreiben fest, dass SchülerInnen die Kompetenz erwerben müssen, Bibliotheken zu nutzen und selbständig Informationsmaterial zu recherchieren. Dies führt zu neuen Anforderungen an die Stadtbücherei Stuttgart, die mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen sind. Mit einer zusätzlichen Stelle könnte die Stadtbücherei den steigenden Bedarf im Sinne der städtischen Ziele, allen Kindern eine angemessene Bildung zukommen zu lassen, erheblich optimieren.
Die Verwaltung macht konkrete Vorschläge zur Erweiterung des Stellenplans der Stuttgarter Musikschule. Wie sonst gedenkt sie die Warteliste für den Instrumentalunterricht von zur Zeit 1200 Kinder und Jugendlichen zügig abzubauen. Beispielsweise warten noch immer 24 Kinder seit vier Jahren und 145 Kinder seit drei Jahren auf einen Unterrichtsplatz.
In den Haushaltsjahren 2006/7/8/9 (mittelfristige Finanzplanung) werden jeweils ca. 187.000 € zusätzlich aufgewendet um den Beförderungsstau bei den städtischen Beamten, nach Wegfall der Stellenobergrenzenverordnung des Landes, stufenweise zu beseitigen. Die Verwaltung macht bis zur Entscheidung über den Stellenplan einen Vorschlag für die zu hebenden Stellen in Einzelnen. Dabei sind die Laufbahngruppen ausgewogen zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Verwaltung hat in GRDrs. 902/2005 die Auswirkungen der Stellenplanobergrenzenverordnung des Landes auf die Beförderungssituation der städtischen Beamten dargestellt. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Gebot der Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern (früher: Angestellten) gebieten es, die Konsequenzen aus dem Wegfall der Stellenobergrenzenverordnung zu ziehen. Um eine leistungs-und bewertungsgerechte Bezahlung zu ermöglichen, sind danach ca. 750.000 € erforderlich. Aus Haushaltsgründen schlagen wir vor, das Konzept im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in ca. vier gleichen Schritten umzusetzen.
Von den von der Branddirektion beantragten dreizehn Stellenhebungen werden fünf in 2006, und jeweils vier in den Jahren 2007 und 2008 vollzogen. Die Verwaltung macht dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
