Antrag vom 04/07/2009
Nr. 165/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Einhaltung der Dienstvereinbarung Reinigung

Einhaltung der Dienstvereinbarung Reinigung /
tarifgerechte Eingruppierung

Der Personalrat des Klinikums teilt mit, dass von den budgetierten und vereinbarten 329,85 Stellen im Reinigungsdienst des Klinikums nur 284,26 (davon 47 mit Leasingpersonal) besetzt sind. Die Unterbesetzung beträgt 45,6 Stellen. Dazu kommt, dass 20 Stellen mehr als vereinbart von Leasingkräften und nicht auf Grundlage des Stellenplans besetzt sind.

Ich beantrage:
  1. Der zuständige Bürgermeister Murawski und der Geschäftsführer des Klinikums berichten im Krankenhausausschuss über diese Situation und stellen dar, wie und in welchen Schritten die Umsetzung des Stellenplans sichergestellt wird.
  2. Ebenso wird berichtet, wie die Reinigungskräfte eingruppiert sind und welche Schritte unternommen werden, die tarifgerechte Eingruppierung unverzüglich sicherzustellen.


Ulrike Küstler