Antrag vom 11/05/2001

Nr. 651/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vertrag mit den NWS zur Müllverbrennung

Wir beantragen gem. § 11 (5) der GO des Gemeinderats:

1. Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.November 2001 wird eine Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWS) einberufen.
   
2. Auf die Tagesordnung wird gesetzt:
   "Bericht der Betriebsleitung und des Oberbürgermeisters, bzw. der Beteiligungsverwaltung, über den Stand der Verhandlungen über einen neuen Entsorgungs/Abfallverbrennungsvertrag zwischen Stadt und T-Plus für den Zeitraum ab 2005.
   
3. Im Rahmen dieses Berichts wird Auskunft gegeben, warum der Oberbürgermeister vor Abschluss des genannten Vertrags die Teilerrichtungsgenehmigung zum Ausbau der Müllverbrennungsanlage erteilt hat (dem Vernehmen nach geschah dies gegen die Meinung der Fachverwaltung).
   
4. Wir bitten darüber hinaus um Darstellung der von der Verwaltung gesehenen Alternativen für den Fall, dass die Verhandlungen mit EnBW / T-Plus nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird auch über Gebührenerhöhungen für die Abfallbeseitigung entschieden werden müssen.
Die Verwaltung hat vom Gemeinderat den Auftrag, über einen neuen Verbrennungsvertrag die weitere Kostenbelastung in Grenzen zu halten.
Dies wird unabhängig von einem neuen Vertrag mit T-Plus bzw. EnBW nur möglich sein, wenn erneut die Steuerzahler über den städtischen Haushalt oder über einen Verlustvortrag, mit Wirkungen in der Zukunft, zur Kasse gebeten werden.
Da der Oberbürgermeister offenbar beabsichtigt, dem Gemeinderat den Verkauf der letzten NWS-Aktien vorzuschlagen, wird der Einfluss der Stadt auf den Gang der Dinge möglicherweise demnächst gleich Null sein.

Dies bedeutet, dass der Abschluss des Verbrennungsvertrag, unter Beachtung der weiteren Vorgaben des Gemeinderats, noch vor einem eventuellen Verkauf der NWS-Aktien erfolgen muss.
Wenn dies nicht geschieht, gehen wir davon aus, dass nach Ablauf des bestehenden Vertrags im Jahre 2005 eine europaweite Ausschreibung der Verbrennungsleistungen erfolgen muss.
Um Klarheit zu bekommen, ist der geforderte Bericht im Betriebsausschuß notwendig.








Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender