Antrag vom 08/29/2001

Nr. 383/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Photovoltaikanlagen auf Stuttgarts Dächern

Stuttgart verfügt über herausragende Institutionen und Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung von Solaranlagen. Leider tut sich jedoch die Stadt schwer, die Installation von Solaranlagen auf geeigneten kommunalen Gebäuden durch ein einfaches und transparentes Verfahren für gemeinnützige und kommerzielle Betreiber von Solaranlagen zu ermöglichen.


Zwar ist es gelungen, im Rahmen der Lokalen Agenda eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Filderschule zu realisieren. Insbesondere bei kommerziellen Betreibern scheint sich die Stadt im Verbund mit der NWS besonders schwer zu tun. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt der Voltwerk AG, einer in Stuttgart ansässigen Gesellschaft, die seit über einem Jahr (bislang erfolglos!) versucht, eine Anlage auf dem Dach des Hegelgymnasiums zu installieren, obwohl das Einverständnis der Schule vorliegt und die Voltwerk AG bereit ist, für die überlassenen Dachflächen Miete zu zahlen.


Durch das Gesetz für erneuerbare Energien (EEG), durch das jeder Stuttgarter Stromkunde derzeit 0,46 Pf./kWh in einen bundesdeutschen Finanzausgleich der Stromerzeuger einzahlt, findet zunächst einmal ein enormer Finanztransfer nach Norddeutschland statt, da dort in Form von Windkraftanlagen die größten Erzeugungskapazitäten installiert sind. Durch die erhöhte Einspeisevergütung, bei der Photovoltaik derzeit 0,99 Pf./kWh, für neue Anlagen ab 2002 nur noch 0,93 Pf./kWh, sind Photovoltaikanlagen in Verbindung mit den günstigen Darlehenskonditionen der KfW aus dem 100. 000-Dächerprogramm zwischenzeitlich wirt- schaftlich zu betreiben. Ein ergänzende kommunale Förderung ist daher nicht notwendig. Insoweit stimmen wir die Antwort der Stadtverwaltung auf den Antrag der Grünen (126/2001) voll und ganz zu.


Vielmehr muß es darum gehen, daß aus dem großen nationalen Finanzausgleichstopf für erneuerbare Energien möglichst viel Geld in Stuttgart investiert wird, was sowohl für die örtlichen Handwerksbetriebe als für die Erfüllung der Zielsetzungen zur Reduzierung von CO² hilfreich ist.


Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet im Ausschuß für Umwelt und Technik bis Mitte Oktober 2001 anhand einer konkrekten Beschlußvorlage:

• Wie kurzfristig ein vereinfachtes Verfahren zur Überlassung geeigneter Dachflächen an interessierte Betreiber von Photovoltaikanlagen aussehen kann;

• In welcher Höhe eine Mietzahlung (einmalig oder laufend) von kommerziellen Betreibern verlangt werden kann (analog zu anderen deutschen Städten - z.B. München, Frankfurt, Nürnberg, Saarbrücken, etc.);

• Wie zum Beispiel den Instandhaltungsbudgets der Einrichtungen, die in städtischen Gebäuden mit geeignten Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen untergebracht sind, diese Mieterträge gutgeschrieben werden können;

• In welcher Form und bis wann die Verwaltung eine Untersuchung aller städtischen Gebäude, die potentiell für solche Anlagen geeignet sind (Ausrichtung, Neigung, Beschattung), durchführen und dem Gemeinderat hierüber Ergebnisse vorlegen kann;

• Wie die Information und Vergabe für diese Dachflächen an interessierte kommerzielle und gemeinnützige Betreiber zur Installation von Photovoltaikanlagen aussehen kann.

Michael Föll Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender FDP/DVP





Roland Schmid Corinna Werwig-Herntneck
CDU Stv. Fraktionsvorsitzende FDP/DVP




Dieter Wahl
CDU