Entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen will das Land wegen dem Neubau des Innenministeriums jetzt doch Bäume im Park fällen.
Im Vorfeld der Beratungen zum Neubau des Innenministeriums an der Willy-Brandt-Straße haben wir Zweifel geäußert, ob der Baumbestand im Park unangetastet bleibt.
Im Bebauungsplan ist dies für den Reitweg und die Ulmenallee sogar explizit festgehalten:
„Entsprechende fachgerechte Schutzmaßnahmen für die bestehenden Bäume am alten Reitweg unmittelbar westlich des Plangebiets sind vorzusehen.“
Noch im Juli 2008 erklärte die Vertreterin des Landes, Frau Lange-Tiedje,
„es sei ihr mit Blick auf das Vorhaben Willy-Brandt-Straße ein Anliegen, zum Ausdruck zu bringen, dass der Gemeinderat nicht wegen der Baustelleneinrichtung und der Baufahrzeuge um den Schlossgarten fürchten müsse. Das Land müsse für den Schlossgarten ‚geradestehen’ und werde daher auch dafür Sorge tragen, dass den Bäumen und auch dem Reitweg nichts geschehe.“
Das sieht heute anders aus. Das Land hat einen Antrag bei der Stadt auf Baumfällungen im Park und am Reitweg gestellt.
Wir beantragen daher:
Vor einer Debatte im Ausschuss für Umwelt und Technik wird keine Genehmigung für die Fällung von Bäumen im Bereich der Baustelle des Innenministeriums erteilt.
