Haushaltsantrag vom 12/06/2007
Nr. 820/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Bildungspartnerschaft

Die Verwaltung wird im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts zu unserem Antrag 807/07 "Konzept Stuttgarter Bildungspartnerschaft" Stellung nehmen. Angesicht der laufenden Debatte ergänzen und verstärken wir diesen, indem wir Folgendes beantragen:
  1. Die Stuttgarter Bildungspartnerschaft ist mit dem Land schriftlich zu vereinbaren. Der auszuhandelnde Vereinbarungsentwurf ist dem Gemeinderat vorher zur Zustimmung vorzulegen.

    Begründung:
    Wie wir, betont die Verwaltung, dass die Zuständigkeitsbereiche von Stadt und Land durch die Stuttgarter Bildungspartnerschaft nicht verändert werden sollen. Ob dies realisitisch ist, wird sich in der Zukunft erweisen. Nach unseren Informationen steht das Konzept des Landes zur Sprachstandserhebung weitgehend fest und soll bekanntlich im Frühjahr 2008 durch den Landtag beschlossen werden. Umso wichtiger ist es, dass über eine Zusammenarbeit mit dem Land klare Vereinbarungen, denen der Gemeinderat vorher zustimmen muss, getroffen werden.
  2. Die Verwaltung erklärt, welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, auf die Erarbeitung des Konzepts des Landes zur Sprachstandserhebung Einfluss zu nehmen. Insbesondere wäre eine Beteiligung als eine der zwölf Modellregionen zwingend gewesen.

    Begründung:
    Dem Vernehmen nach hat das Jugendamt, nicht wie andere Städte, das Angebot des Landes zur Mitarbeit an dem Konzept zur Sprachstandserhebung mitzuwirken, wahrgenommen. Falls dies zutrifft, fragen wir uns, warum nicht?
  3. Im Zuge der weiteren Diskussion ist eindeutig zu klären, welche Handlungsspielräume die Stadt noch hat und wie diese genutzt werden können, die innovativen und erfolgreichen städischen Konzepte "Einstein im Kindergarten" und "Sprachförderung" zu sichern und in ein Gesamtkonzept einzufügen.

    Begründung:
    MIt der Beschlussfassung über ein Modell der Stuttgarter Bildungpartnerschaft müssen die Ziele, die mit dem Land zu vereinbaren sind, identifiziert werden. Nur so ist es möglich, einen gleichberechtigten und partnerschaftlichen Weg gemeinsam mit dem Land zu gehen. Dem Kompetenzzentrum kommt insofern eine besondere Bedeutung zu.
  4. Weitere Schritte beim Ausbau von "Einstein im Kita" und "Sprachförderung" sind mit Priorität dort im Stadtgebiet zu forcieren, wo die Defizite am größten sind. Die Verwaltung legt hierzu ihre Pläne noch während der Haushaltsplanberatungen vor.

    Begründung:
    Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigen die bekannt gewordenen Zahlen über die zurückgestellten Kinder. Während im Durchschnitt des Landes die Zahl der zurückgestellten Kinder in den Jahren 2005 bis 2007 von 7% auf 9% gestiegen sind, sind sie im gleichen Zeitraum in Stuttgart von 8% auf 13% gestiegen. Dies ist alarmierend und darf nicht beschönigt werden. Es ist alles zu tun, um bei der Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten schneller voranzukommen. Besonders wichtig ist hierbei die Gruppengröße und die Fortbildung.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig Marita Gröger