Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 477/2003
| Haushaltsantrag vom 10/28/2003 | Nr. 477/2003 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat |
| Betreff Mehr Sozial- und Mietwohnungen |
Antrag:
Die Stadt Stuttgart legt ein Wohnungsbauprogramm auf, in dem jährlich
– 400 neue Sozialwohnungen und
– 600 neue Mietwohnungen für Mieter ohne Wohnberechtigungsschein
gebaut werden.
Begründung:
Der Mieterverein Stuttgart kritisiert zu Recht, dass nicht nur die Landes- und die Bundesregierung sondern auch die Stadt die Förderung des Mietwohnungsbaus radikal zurückgefahren haben. Überdies hat die Stadt Stuttgart aus der städtischen Wohnungsgesellschaft 28 Mio. Euro entnommen und die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe für andere Zwecke verbraucht, aber nur 6 Mio. wieder in den Wohnungsbau investiert. Für den Doppelhaushalt sind nur 390.000 Euro pro Jahr (240.000 Euro für geförderte Wohnungen und 150.000 Euro für Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen) vorgesehen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Stuttgart ist schon seit langem angespannt, es entwickelt sich nun wieder ein dramatischer Mangel an preiswerten Wohnungen und Sozialwohnungen. Dem muss gegengesteuert werden.
Die Mittel dafür können aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes (12 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt werden.
Ulrike Küstler