Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 strebt einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 an. Dabei geht es jedoch inhaltlich um Vertragsbestandteile, die vor 10 Jahren geschlossen wurden, und somit nicht mehr gekündigt werden können.
Wir beantragen:
die Verwaltung stellt dar, welche Sachverhalte überhaupt noch durch Bürgerentscheid entschieden werden können.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
