Die Entscheidung der Verbandsversammlung rheinland-pfälzischer Sparkassen, „sich vor dem Hintergrund sich abzeichnender und notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen bei den Landesbanken an der Kapitalerhöhung in der augenblicklich diskutierten Form nicht zu beteiligen“, wirft ein neues Licht auf die Situation der LBBW. Und auch der 1. April ist plötzlich kein Datum mehr, das von der Finanzaufsicht Bafin vorgegeben sei.
Es muss davon ausgegangen werden, dass der Entscheidung der Rheinland-Pfälzer Annahmen über weitere deutliche Einbrüche der wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde gelegt wurden. Die Bundesregierung hat aktuell ihre Prognose auf minus 4 Prozent, die Commerzbank ihre Prognose auf minus 6 – 7 Prozent korrigiert. Die ‚Strategy Consultants’ von Roland Berger hatten in ihrem Gutachten „LBBW – Überprüfung und Weiterentwicklung des Geschäftsmodells“ für den schlimmsten Fall einen Einbruch von lediglich 2,5 Prozent angesetzt. Damit ist eine der wichtigsten Annahmen des „neuen“ Geschäftsmodells schon Makulatur.
Wir beantragen:
1. Der Punkt LBBW wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt.
2. Nach unserer Einschätzung ist seit der Entscheidung der Sparkassen in Rheinland-Pfalz die Geschäftsgrundlage für den Beschluss zur Kapitalerhöhung bei der LBBW entfallen. Sieht das die Verwaltung ebenso?
3. Die Verwaltung gibt Auskunft, wie es sich mit dem sogenannten Stichtag für das Einschreiten der Finanzaufsicht verhält.
4. Die Stadt fordert die LBBW auf, ein Szenario ihrer zukünftigen Entwicklung auf Basis der neuen Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung aufzustellen und vor der Beschlussfassung über noch ausstehende Risikoimmunisierung im Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart zu präsentieren.
