Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 25
Personalergänzungsmaßnahmen
In den letzten Haushaltskonsolidierungen wurde in vielen Bereichen besonders beim Personal gekürzt. Unstrittig scheint dieses Mal, dass dieser Weg nicht weiter gegangen werden kann. Durch die vergangenen Reduzierungen haben sich in einigen Bereichen deutliche Personalengpässe ergeben, die zu Lasten nicht nur des betroffenen Personals, sondern auch der Bürger geht, wenn sie länger auf Bewilligungen wie z.B. bei der Bearbeitung des Wohngelds warten müssen.
1. Wohngeldgewährung 10 Stellen
Wir beantragen die Schaffung von 10 Stellen für Wohngeldgewährung (GRDrs 883/2008)
2. Schulsekretariate 468.240 EUR
Durch deutlichen Aufgabenzuwachs sind zusätzliche Stellenanteile gerechtfertigt, die zu Mehrkosten in Höhe von 468.240 EUR führen.
3. Auszubildende
Trotz knapper Kassen muss die Stadt sich um qualifiziertes Personal kümmern. Die Zahl der Ausbildungsplätze darf nicht reduziert werden. Für die Übernahme von Auszubildenden gilt die Regel, dass sie nur zu 75 Prozent übernommen werden.
Wir beantragen:
In besonders zu begründenden Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden und die Auszubildenden können zu 100 Prozent übernommen werden.
4. Interkulturelle Öffnung der Ausländerbehörde
In der umfangreichen Vorlage 651/2009 wird geschildert, wie sich die Ausländerbehörde zu einer „Integrationsagentur“ wandeln könnte. Dies wird von uns mit Begeisterung unterstützt. Wir werden daher alles unterstützen, was Herr Oberbürgermeister Schuster zur Realisierung dieser guten Absicht vorschlägt. In der Drucksache selbst steht dies leider noch nicht.
5. Freiwilligkeitsleistungen
Auch diese Runde der Haushaltskonsolidierung wird zusätzliche Belastung für das Personal bedeuten. Wir wollen deshalb auf weitere Einschränkungen von Freiwilligkeitsleistungen wie bei Pensionärs- und Jubilarfeiern verzichten.
6. Stellenschaffungen
Über weitere Stellenschaffungen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Sonderinvestitionsprogramm, werden wir im Lauf der Beratungen gegebenenfalls noch Anträge stellen müssen.
