Der schon bestehende und von der Laufzeit her nicht mehr
aktuelle Altenhilfeplan wird fortgeschrieben. Die Verwaltung
stellt in 1. Lesung dar, welche Finanzmittel hierfür im
Ergebnishaushalt benötigt werden. Zwingend erscheint uns
für die Fortschreibung die Erstellung eines Alterssurveys zur
Lebenssituation der älteren Bevölkerung. Dafür beantragen
wir schon jetzt die Mitteleinstellung 10.000 €
Die Initiative "Netzwerk Demenz" wird in ihrer weiteren
Entwicklung unterstützt und es werden 5.000 €
Sachkostenunterstützung im Ergebnishaushalt eingestellt.
Die Verwaltung bezieht zudem Position zur bundesweiten
Initiative " Demenzfreundliche Kommune" und einem
möglichen Beitritt der Stadt Stuttgart. Wir erinnern in diesem
Zusammenhang auch an unseren Antrag 356/2007 vom
20.8.2007, für den die Verwaltung eine thematische
Weiterbearbeitung zugesagt hatte. Nicht wenige Punkte dieses
Antrages (z.B. Versorgungsangebote für demenzkranke
Migrantinnen und Migranten) haben inzwischen höchsten
Handlungsbedarf.
Die Kulturverwaltung stellt dar, welche Überlegungen ihrerseits
bestehen, dem demografischen Wandel durch eine Ausweitung
und stärkere Verortung kultureller Angebote in den Stadtteilen
gerecht zu werden. Das gilt auch für kulturelle Angebote für
Menschen mit Handicaps und besondere Angebote
(z. B. "Rosenresli"). Diese Gesamtthematik (Teilhabe) wird
zudem für eine Sitzung des Ausschusses "Kultur und Medien"
aufbereitet.
Investive Maßnahmen:
Wir gehen davon aus, dass es laut "Grüner Liste" bei der
vorgesehenen Aufnahme der Pflegeheimförderung
Villa Seckendorff, APH Wichernhaus und APH Auf der Gans
bleibt.
In 1. Lesung wird erläutert wie die Finanzverwaltung mit den
Zuschüssen für die APHs Emma Reichle Heim,
Paulinenpark und Sonnenberg umzugehen gedenkt, deren
Landesförderung wohl im März 2010 beschlossen wird.
Im Falle Sonnenberg (ELW) wurde bereits ein förderunschädlicher
Baubeginn ermöglicht.
Die barrierefreie Erschliessung der Begegnungsstätte Kaltental
in der Gesamtsumme von 78.000 €
wird in den Investitionshaushalt aufgenommen. Die Verwaltung
erstellt einen Bericht über noch ausstehende Umbauten für
barrierefreie Zugänge öffentlicher Gebäude.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
