Antrag vom 09/24/2003

Nr. 268/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zielkonflikt "Erweiterungsbau Linden-Museum/Künftige bauliche Struktur des Klinikums Stuttgart" ausräumen (GRDrs 836/2003)

Um den oben genannten Zielkonflikt im letzten Moment auszuräumen,
beantragen wir:

• Die Stadtverwaltung beantwortet in der Vollversammlung am 25. September 2003 vor der Beschlussfassung über GRDrs 836/2003 die unten stehenden Fragen.

• Die für die Erweiterung des Linden-Museums benötigte Fläche (an dessen Grundstück angrenzend) wird in der Beschlussvorlage 836/2003 verbindlich benannt und ist bei den Planungen der Architekten für das Klinikum zu beachten.

Begründung:
Seit ungefähr 25 Jahren ist das Linden-Museum hinsichtlich einer Erweiterungsfläche an seinem Standort Spielball zwischen Stadt und Land. Dieses Beispiel verdeutlicht mal wieder die nicht zufriedenstellende Zusammenarbeit beider Ebenen.

1976 wurde der Bebauungsplan für das Gebiet Hegelstraße/Sattlerstraße/Herdweg extra geändert, um u.a. auch eine Erweiterung des Linden-Museums am Standort zu ermöglichen. Planungen 1980 und 1989 ergaben eine Erweiterungsfläche von 6.000 qm (484/1980 - zustimmende Kenntnis des Gemeinderats) bzw. 10.000 qm.

Erst im Jahr 2000, die Planungen des Klinikums sind bereits weit fortgeschritten, erhält das Kulturamt Kenntnis davon und bittet das Ministerium um Stellungnahme. In Folge sprechen sich Ministerium wie auch Kulturamt im Sinne früherer Beschlüsse für eine weitere Vorhaltung des Grundstücks zu einer zukünftigen Erweiterung des Linden-Museums aus. Weitere "Bälle" gingen hin und her.

Nun in 2003 erklärt BM Murawski in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschuses lapidar und pauschal auf die Frage nach der Vorhaltefläche für das Linden-Museum, dass alles mit dem Land geklärt sei. Man hätte ja noch die Grünfläche der Kindertagesstätte.
Recherchen ergaben aber, dass der Oberbürgermeister zwar dem Museum mündlich
1800 qm zur Vorhaltung zusagte, BM Murawski dies aber wiederum in einem Brief an die Museumsleitung verwarf.



Nun gibt es aber auch Positives zu hören: Nach Auskunft des Ministeriums hat Minister Frankenberg in einem Brief an den Oberbürgermeister noch einmal deutlich gemacht, dass das Land - unabhängig von der Finanzlage - an einem Erweiterungsbau für das Lindenmuseum festhält und aufgrund der mündlichen Zusagen der Stadt von einer Flächenvorhaltung ausgeht. Dies hat der Oberbürgermeister in seinem Antwortschreiben zugesagt und benannte immerhin noch 1.500 qm.

Welche Aussagen haben nun Gültigkeit?
In welcher Form hat die Verwaltung das Museum jeweils informiert? Geschah dies zeitnah?
Warum wurden bisherige Vereinbarungen mit dem Land scheinbar nicht eingehalten?
Warum ließ man die Entscheidung zur endgültigen Vorhaltung der Fläche wohl im Sande verlaufen?

Sollte die Mehrheit des Gemeinderats an den bisherigen Planungen für das Klinikum an dieser Stelle entgegen unseres Antrages 247/2003 festhalten, stehen auch wir zur Hegelstraße. Aber es muss die Situation des Lindenmuseums (in Übereinstimmung mit der Kindertagesstätte) eindeutig geklärt sein.



Monika Wüst