Anfrage vom 06/07/2000

Nr. 429/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Auflösung von Bundesbehörden in Stuttgart

Presseberichten zufolge werden im Zuge der Umstrukturierung der Bundesverwaltungen zahlreiche Bundesbehörden, insbesondere im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums (Bundeswehr- verwaltung) und des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzverwaltung) von Stuttgart weg an andere Orte verlegt.

Das bedeutet nicht nur den Verlust qualifizierter Arbeitsplätze für die Landeshauptstadt, sondern vor allem auch im Bereich der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) eine einschneidende Verschlechterung für exportierende und importierende Unternehmen.

Wir fragen deshalb:

1. Welche Behörden bzw. Dienststellen in Stuttgart sind von den beabsichtigten Umstrukturierungs- maßnahmen betroffen?
   
2. Was hat die Stadt Stuttgart unternommen, um sicherzustellen, dass Stuttgart auch künftig Sitz bedeutender Bundesbehörden bleibt und so ein erheblicher Schaden für das Ansehen der Stadt vermieden wird?
   
3. Auf welche Weise will die Stadt Stuttgart Standortnachteile für die hier ansässigen exportierenden oder importierenden Unternehmen verhindern?

Michael Föll Angela Schmid Marion Johannsen
Fraktionsvorsitzender