Antrag und Anfrage vom 02/24/2003

Nr. 57/2003

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS des Landes Baden-Württemberg für Kommunen und Landkreise

Im Juli 2002 hat das Land Baden-Württemberg ein neues Förderprogramm zum Klima- schutz für Kommunen und Landkreise aufgelegt (siehe www.klimaschutz-plus.baden- wuerttemberg.de). Das Förderprogramm "KLIMASCHUTZ-PLUS für Kommunen und Landkreise" besteht aus drei Elementen:

• Kommunales CO²-Minderungsprogramm (z.B. wird die energetische Sanierung von Schulen, Rathäusern, Sporthallen mit bis zu 300.000,-- € bezuschusst).

• Beratungsprogramm Energieeffizienz und Klimaschutz (z.B. werden Energieagenturen mit einem Zuschuss von 100.000,-- € unterstüzt).

• Modellprojekte Klimaschutz (z.B. werden innovative Projekte im Passivhausstandard, Kraft-Wärme-Koppelung durch Brennstoffzellen, etc. gefördert).

Für das Jahr 2003 stehen insgesamt 5 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung. Antragsfrist ist der 1.7.2003. Über die Anträge wird entsprechend des Eingangsdatums entschieden.


Wir fragen und beantragen:

1.
Wurden von der Stadt Stuttgart im Jahr 2002 und 2003 bislang Förderanträge gestellt? Zum Beispiel für die Rathaussanierung oder die im Rahmen des kommunalen Klimaschutzprogramms zusätzlich in den Haushalt aufgenommenen Schulprojekte?

2.
Beabsichtigt die Stadt Stuttgart zum Beispiel für den Bau der Holzhackschnitzel- verbrennungsanlagen einen Antrag im Rahmen des Programmteils "Modellprojekte Klimaschutz" zu stellen?

3.
Welche im Haushalt finanzierten Projekte sind grundsätzlich geeignet, um Förderanträge zu stellen?




Michael Föll Dieter Wahl Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender