Die soziale Sicherung bedarf vor dem Hintergrung der aktuellen finanziellen Situation ebenfalls einer Aufgabenkritik. Aus unserer Sicht muß es hier möglich sein, in den Bereichen von freiwilligen oder sonstigen gesetzlich nicht zwingenden Leistungen zu Einsparungen zu gelangen.
Wir möchten deshalb nicht die einzelnen Punkte aufführen, sondern beantragen eine
pauschale Kürzung um 10%
bei den Leistungen, bei denen es innerhalb des Geltungszeitraumes des Doppelthaushaltes möglich ist.
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
