Anfrage vom 10/02/2008

Nr. 389/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Wie sicher sind die in Spezialfonds angelegten Rücklagen der Stadt?

Die globale Finanzkrise hat weltweit renommierte Banken ins Wanken gebracht und Finanz- und Anlageunternehmen in die Insolvenz getrieben, deren Papiere bei Anlegern zuvor als solide und krisenfest galten. Inzwischen ist offensichtlich geworden, daß auch kommunale Körperschaften aus Deutschland in Anlagen investiert haben, die sich jetzt als riskant erwiesen haben. Das wirft Fragen nach der Sicherheit der städtischen Rücklagen auf, die in Spezialfonds mit Aktienanteilen von 30 Prozent und festverzinslichen Anleihen von 70 Prozent angelegt sind.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Befinden sich in den für Stadt und SVV geschnürten Finanzpaketen und Anlagen, wie sie in Anlage 2 zu GRDrs. 101/2008 aufgeführt sind, Papiere, die nach heutigem Kenntnisstand als riskant gelten müssen?

-- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung derzeit hinsichtlich der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Renditeentwicklung der genannten Anlagepakete vor?

-- Welche finanziellen Risiken oder Rückzahlungsforderungen können der Stadt infolge der Auswirkungen der Finanzkrise aufgrund von bestehenden "Cross Border Leasing"-Verträgen entstehen, die die Stadt abgeschlossen hat?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher