Haushaltsantrag vom 10/13/2005

Nr. 464/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Haushalt 2006/2007 -- Bürokratieabbau im Gemeinderat, Verminderung der Zahl der Ausschüsse

Angesichts des hohen Personal-, Organisations- und Mittelaufwandes für die Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates müssen auch diese Gremien unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten auf den Prüfstand gestellt werden. Viele Großstädte haben längst Einrichtungen wie den internationalen Ausschuß abgeschafft. Da Ausländer bereits in vielen städtischen Gremien und Beiräten vertreten sind, ist der internationale Ausschuß entbehrlich. Er kann aufgelöst werden, ohne daß die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderates eingeschränkt würden. Vielmehr könnten dadurch wesentliche Mittel im Personal- und Sachkostenbereich eingespart werden.

Wir beantragen:

Die Auflösung des Internationalen Ausschusses.



Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher