Antrag und Anfrage vom 04/15/2003

Nr. 111/2003

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Situation in der städt. Clearingstelle- gefährdet die rückläufige Zuweisung in Arbeitshilfen das Stuttgarter Modell "Arbeit statt Sozialhilfe" ?

Der zentralisierte Zugang zu "Arbeit statt Sozialhilfe" der seit dem 01.04.2002 die nicht durch die SAVe in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten Sozialhilfeempfänger/innen an die Fallmanagerinnen der städtischen Clearingstelle verweist, hat sich nach unserer Auffassung grundsätzlich bewährt.

In den letzten Monaten scheint es aber verwaltungsintern zu personellen Schwierigkeiten bzw. zu konzeptionellen Veränderungen gekommen zu sein, die zu einer dramatischen Veränderung der Zuweisungsstatistik nach §§ 19 ff. BSHG führen und das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" zu gefährden drohen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass die durchschnittliche monatliche Fallberatung in der Clearingstelle von Juli 2002 überverhältnismäßig eingebrochen ist? Wie verhalten sich die Fallzahlen/
Zuweisungsstatistik SAVe-Fallmanagement von März 2002 bis Juli 2003 (Prognose)?

2. Welche Gründe sind für diese Entwicklung ursächlich, in welche anderen Angebote wurde ggf. vermittelt und wie entwickelt sich vor diesem Hintergrund das Budget zu
UA 4109?

3. Warum wurde die in der SA-Sitzung vom 16.12.02 angekündigte Behandlung der Situation der städtischen Clearingstelle trotz der offensichtlichen erheblichen Probleme bislang nicht eingebracht und der Gemeinderat über die Situation nicht informiert?

4. Welche Auswirkungen für die kommunalen Angebote nach § 19 BSHG sieht die Verwaltung aufgrund der Situation in der Clearingstelle, welche kurzfristigen Lösungen werden hierfür gefunden und wird eine zeitweise Aussetzung des zentralisierten Zugangs für bestimmte Fallgruppen von der Verwaltung für notwendig erachtet?

Das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" hat in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass die Stuttgarter Arbeitsförderung in Qualität und Quantität der Angebote große Erfolge zu verzeichnen hatte, Menschen durch die Vermittlung in Arbeitshilfen wieder eine Perspektive gegeben und den kommunalen Haushalt durch die Einsparung von Sozialhilfeleistungen entlastet hat.


Durch die gesetzliche Umsetzung der sog. Hartz-Kommissionsvorschläge wird die kommunale Arbeitsförderung in Stuttgart tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass wir die erfolgreichen Module der kommunalen Hilfen zur Arbeit fortführen und nicht gefährden wollen, solange gesetzlich nicht geregelt ist, ob dies künftig und mit gleicher Effizienz von anderen Programmen - etwa durch die BfA - aufgefangen wird.




Michael Föll Christina Metke Dr. Ilse Unold
Fraktionsvorsitzender