Antrag vom 08/12/2009

Nr. 305/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Kein Stückwerk bei den Württembergischen Staatstheatern

So sehr wir die Maßnahmen zur Stärkung des Profils der Württembergischen Staatstheater im Grundsatz begrüßen, wundern wir uns über die bruchstückhafte Art ihrer Vermittlung gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat, nur wenige Tage vor einer mittlerweile in Kraft getretenen Haushaltssperre und im Vorfeld nicht unproblematischer Haushaltsberatungen im Herbst diesen Jahres.

Weshalb erfahren wir einen Tag nach der Zusammenkunft zu unserer konstituierenden Sitzung via Pressemitteilung, dass die Entscheidung über den Bau der John-Cranko-Schule ab dem Jahr 2011 gefallen sei, diese über ein Investorenmodell vorfinanziert werden solle, und von den Gesamtkosten von mindestens 25 Millionen Euro die Stadt die Hälfte zu tragen habe?
Wie praktisch, dass in der gleichen Mitteilung auch die neue Studiobühne für weitere fünf Millionen Euro verkündet wird, die ebenfalls zur Hälfte von der Landeshauptstadt finanziert werden und zusammen mit sechs Probebühnen in das bereits beschlossene Probenzentrum am Löwentor kommen soll.

Wir sind mit dieser Art, wie der Gemeinderat außerhalb der Sitzungen seiner zuständigen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll, in keiner Weise einverstanden. Deshalb erwarten wir von der Stadtverwaltung zu den kommenden Haushaltsberatungen und abgestimmt mit dem Land Baden-Württemberg,

1. eine Gesamtdarstellung sämtlicher im Zusammenhang mit den Württembergischen Staatstheatern stehenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen,

2. den jeweiligen Zeitplan ihrer Umsetzung und

3. einen Vorschlag, wie die einzelnen Maßnahmen inklusive der jeweiligen Einrichtungskosten und Folgekosten von Seiten der Stadt finanziert werden sollen.

Iris Ripsam Jürgen Sauer
stv. Fraktionsvorsitzende kulturpolitischer Sprecher