Klarheit und Fristen beim Thema Stuttgart 21 - Zuständigen städtischen Ausschuß auflösen
Das Projekt Stuttgart 21 wird aus heutiger Sicht entweder auf Jahre verschoben oder in der geplanten Form überhaupt nicht realisiert.
Inzwischen werden seitens der Bahn alternative Planungen unter Beibahalt des Kopfbahnhofes eingeleitet.
Für die Stadt Stuttgart muß zunehmend erkennbar sein, daß die eingetretene Entwicklung eigene Maßnahmen erfordern, um die jahrelange Ungewissheit in der Frage der erbrachten finanziellen Vorleistungen (z.B. Grunderwerb) und den Stillstand hinsichtlich der Stadt- und Verkehrsplanung zu beenden.
Hierbei ist auch die Frage der weiteren Zweckmäßigkeit des städtischen Ausschusses für Stuttgart 21 zu stellen.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung nennt eine klare Frist und schafft Klarheit zu den Fragen, die Stuttgart 21 und die städtischen Belange hinsichtlich Verkehrs- und Stadtplanung betreffen
Die Stadtverwaltung berichtet über die Frage der städtischen finanziellen Vorleistungen und deren Rückabwicklung im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21
Die Auflösung des Ausschusses Stuttgart 21
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
