Antrag vom 09/19/2002

Nr. 328/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Stuttgart 21 - Kündigung der gewerblichen Mietverträge durch die Deutsche Bahn AG und Vollzug des Grundstückskaufvertrags mit der Stadt

Die Deutsche Bahn AG hat die derzeitigen gewerblichen Mietverträge gekündigt, insbesondere im Bereich C1 und C2 von Stuttgart 21 im Inneren und Äußeren Nordbahnhof. Mit diesen Kündigungen erfüllt die Deutsche Bahn AG den mit der Stadt Stuttgart abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag, wonach in bestimmten Zeitstufen die Grundstücke von der Bahn an die Stadt geräumt übergeben werden.

Die zahlreichen von den Kündigungen betroffenen Firmen (13 Firmen mit 125 Mitarbeitern allein im Äußeren Nordbahnhof 8 - 12) müssen jetzt entsprechende Ersatzflächen, meist für Lagerzwecke, suchen, die in Stuttgart jedoch nicht oder nicht in ausreichendem Maße angeboten werden. Gleichzeitig können die von der Bahn geräumten und der Stadt übergebenen Grundstücke und Flächen aus heutiger Sicht erst in 10 Jahren bebaut werden und bleiben bis dahin als Brachfläche ungenutzt. Die von der Bahn jetzt zu räumenden Gebäude sind nach unserer Auffassung auch nicht alle in einem solchen Zustand, der einen vorzeitigen Abbruch wirtschaftlich rechtfertigen würde.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet, ob und wie kurzfristig den von der Bahn gekündigten Mietern und Untermietern Ersatzflächen und -standorte im Stadtgebiet angeboten werden können.
Die Verwaltung verhandelt kurzfristig mit der Bahn über eine Änderung des Grundstückskaufvertrags, mit dem Ziel, dass Grundstücke mit Gebäuden in erhaltenswertem Zustand und mit guter Substanz von der Bahn, einschließlich bestehender Mietverträge, an die Stadt übergeben werden.
Die Verwaltung legt für die von der Bahn zu überlassenden Grundstücke konkrete Planungen mit einem entsprechenden Konzept einschl. Zeitplänen für eine Zwischennutzung bis zur späteren Bebauung vor.

Robert Kauderer Konrad Zaiß Joachim Fahrion
stellv. Fraktionsvors.