Gemäß § 11 (5) der Geschäftsordnung des Gemeinderats beantragen wir:
Die Verwaltung und die Geschäftsführung der " Projektgesellschaft Neue Messe " berichtet in der Sitzung des WA am Freitag den 28. Oktober, in öffentlicher Sitzung, über die Vorgänge um die gesetzlich zustehenden und bisher nicht bezahlten Löhne türkischer Eisenbieger auf der Messebaustelle.
Begründung:
Seit Tagen entnehmen wir der Presse Berichte über die skandalösen und rufschädigenden Auseinandersetzungen um die korrekte Entlohnung von Arbeitern auf der Baustelle der Neuen Messe.
Obwohl wir mit Befriedigung die Bemühungen des Geschäftsführers der Messe, das Problem zu lösen, zur Kenntnis nehmen, ist das Ergebnis bisher offenbar unbefriedigend.
Die Stadt als Gesellschafterin der Messe darf die Vorgänge nicht unkommentiert hinnehmen, sondern sollte dringend öffentlich Stellung beziehen. Sie muß deutlich machen, dass die Begrenzung der Baukosten nicht auf illegaler Beschäftigung, bzw. illegaler Verhaltensweise von Baufirmen aufbauen darf.
Widerrechtliche Praktiken müssen Konsequenzen nach sich ziehen.
